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Anfang Juli will die Staatsduma den Beitritt Russlands zur WTO ratifizieren. Ein 18-jähriger Verhandlungsmarathon findet damit seinen Abschluss. Doch bringt der Beitritt auch Verbesserungen für deutsche Unternehmen?

von Falk Tischendorf und Prof. Dr. Rainer Wedde

Russland - lange die letzte große Volkswirtschaft außerhalb der Welthandelsorganisation (WTO). Nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen unterzeichneten die Beteiligten den WTO-Beitritt Ende 2011. 30 Tage nach der Ratifikation durch die Staatsduma wird die Russische Föderation nun Vollmitglied der WTO. Danach gelten die umfangreichen Regeln der WTO auch im Handel mit Russland. Innerrussisch genießen internationale Verträge Vorrang vor dem russischen Recht. Allerdings gibt es eine lange Übergangsphase bis 2020 bevor alle WTO-Regeln in vollem Umfang gelten.
Umfassende Erleichterungen

Ein mehr als 600 Seiten starkes Dokument enthält die Bedingungen des russischen Beitritts. Wichtig sind vor allem folgende Punkte:

Eine ganze Reihe von Export- und Importquoten entfallen, etwa im Bereich der Agrarwirtschaft. Nicht abgeschafft werden allerdings die für den russischen Fiskus so wichtigen Exportzölle auf Öl und Gas.
Zahlreiche Lizenzpflichten entfallen.
Begrenzungen für die Tätigkeit auf dem russischen Markt verschwinden, darunter Lokalisierungspflichten (etwa im Automobilbau) oder Obergrenzen für ausländische Investoren (etwa in der Versicherungswirtschaft). Nicht erfasst sind allerdings die auch nach den WTO-Regeln zulässigen Beschränkungen für sog. strategische Branchen.
Die Zollsätze werden reduziert, allerdings nicht vollständig aufgehoben. Im Durchschnitt sinkt der Zollsatz von ca. 10 Prozent auf ca. 7,8 Prozent. Stärkere Verringerungen gibt es für einige Industriegüter wie Pkw, Chemieprodukte, Medizinprodukte, Computer (vollständige Aufhebung).
Die Tarife im Luftverkehr gehen zurück, was vor allem die Flüge über Sibirien verbilligt.
Russland verpflichtet sich, Subventionen, etwa im Agrarbereich, zu kürzen.

Investoren überprüfen am besten für jede Branche und jedes Produkt separat, welche Rahmenbedingungen nun gelten. Nach dem Beitritt darf Russland neue Beschränkungen nur noch in Ausnahmefällen einführen und muss alle Mitgliedsstaaten der WTO gleich behandeln. Eine Ausnahme gilt für die regionale Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland, bei der Präferenzen auch weiterhin möglich sind.
Was ändert sich durch den Beitritt?

Der WTO-Beitritt ist in Russland nicht unumstritten. Gewichtige Stimmen befürchten, dass die russische Wirtschaft zumindest in Teilen dem verschärften Wettbewerb nicht standhalten könnte. Ein erleichterter Handel bringt für den russischen Verbraucher reduzierte Preise, wird aber Branchen wie den Maschinenbau oder die Kfz-Produktion unter Druck setzen. Russische Unternehmen aus anderen Branchen, die schon länger auf dem Weltmarkt agieren, werden vom Beitritt profitieren. So entfallen etwa die EU- Importquoten für russische Stahlproduzenten.

Deutsche Investoren dürfen sich auf überwiegend positive Auswirkungen freuen. Der WTO-Beitritt erleichtert in vielen Bereichen den Marktzugang, etwa durch den Wegfall von Lokalisierungspflichten. Zusätzlich fallen Zugangsbeschränkungen, Zollbarrieren verringern sich. Damit können Investoren den russischen Markt auch ohne Produktion vor Ort erschließen. Allerdings verlangen die Größe des Marktes und die schwierige Logistik dennoch häufig eine Präsenz vor Ort. Experten erwarten insgesamt einen härteren Wettbewerb auf dem russischen Markt.

Der WTO-Beitritt verschärft die Notwendigkeit einer Modernisierung und Liberalisierung der russischen Wirtschaft. Dennoch können auch Experten über die Auswirkungen auf die russische Wirtschaftspolitik nur spekulieren. Es spricht viel dafür, dass die russische Politik den neuen Anforderungen nachkommt, versteckter Protektionismus könnte aber zunehmen.
Chancen nutzen

Viele haben den WTO-Beitritt lange erwartet. Ausländische Russlandinvestoren befürworteten ihn stets. Dass er nun endlich erfolgt, ist daher auch ein deutliches Signal der russischen Regierung an die ausländischen Investoren. Die verbesserten Rahmenbedingungen stellen eine Chance für das Land und seine Wirtschaft, vor allem aber für die Investoren dar. Sie kennen den weltweiten Wettbewerb, dem viele russische Konkurrenten bisher in Russland nicht ausgesetzt waren!

 

 

-Mit freundlicher Genehmigung der Firma Coface-